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Abstimmung: Koalitionsvertrag

Zur Abstimmung steht die Vorlage über den Koalitionsvertrag.

Zitat:

Vereinbarung zur Bildung einer Regierungskoalition zwischen der Freien Demokratischen Union (FDU), der Sozialdemokratischen Partei Ratelons (SPR), der Linken Liste (LL), Rudolph J. Baylor und Hajo Poppinga In Anbetracht der vor uns liegenden Herausforderungen zur besseren Gestaltung der ratelonischen Politik und im Geist der Zusammenarbeit und gemeinschaftlichen Verantwortung treffen die Freie Demokratische Union, die Sozialdemokratische Partei Ratelons, die Linke Liste und ihre Vertreter im Unionsparlament, sowie die Einzelabgeordneten Rudolph Baylor und Hajo Poppinga, im folgenden "Partner" genannt, die nachfolgenden Vereinbarungen zur Bildung einer gemeinsamen Regierungsarbeit. I. - Kabinett & dessen Geschäftsordnung Die Partner vereinbaren, Theodor Klatten zum Unionskanzler zu wählen. Das Amt des Vizekanzlers wird von Antonio Sandro ausgeübt. Die Ministerien werden wie folgt besetzt: Unionsminister des Inneren: Antonio Sandro Unionsminister der Justiz: Rudolph J. Baylor Unionsminister des Äußeren: Fiete Schulze Unionsminister für Wirtschaft und Finanzen: Frank Lutner Unionsminister der Verteidigung: Peter Vain Scheidet ein Mitglied aus der Unionsregierung aus, so berufen die Partner einvernehmlich einen Nachfolger. Das Vorschlagsrecht obliegt dem Partner, dem das ausgeschiedene Mitglied angehört. Das Unionskabinett entscheidet mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Pattsituationen entscheidet die Stimme des Unionskanzlers. Kein Partner darf in grundsätzlichen Fragen überstimmt werden. II. - Koalitionsausschuss Je ein Mitglied aus der Fraktion eines Partners, dass nicht bereits Mitglied des Kabinetts ist, gehört dem Koalitionsausschuss an. Die Unionsregierung informiert den Koalitionsausschuss über sämtliche Vorhaben. Die Mitglieder des Koalitionsausschusses leiten die Vorhaben der Unionsregierung an die Mitglieder der Partner weiter. Der Koalitionsausschuss tagt ständig. III. Ziele der Koalition Die Koalition hat die Innenpolitik als zentrales Reformgebiet ausgewählt. Im Rahmen dessen soll das Unionsparlament weiter personalisiert werden. Wir werden eine Zusammenlegung von Unionsparlament und Unionsrat vorantreiben. Dabei sollen weiterhin pro Unionsland ein Abgeordneter hinzukommen, jedoch sollen diese direkt Mitglieder des Unionsparlamentes sein. Lange Gesetzesprozesse und gegenseitige Blockaden der beiden legislativen Verfassungsorgane werden damit verhindert. Desweiteren wird die Koalition die Umwandlung Ratelons in eine Präsidialrepublik einbringen. Zwei Spitzen der Exekutive sind unnötig und ein Staatsoberhaupt für reine formelle Angelegenheiten wird dem 21. Jahrhundert nicht mehr gerecht. Da wir auch eine klare Trennung der drei Gewalten anstreben, wird der Regierungschef in unserem Modell direkt von der Bevölkerung bestimmt. Desweiteren streben wir eine neue Form der Zusammenarbeit zwischen Unionsländern und der Union als Gesamtstaat an. Wir wollen klar trennen und definieren, wer für welche Bereich des Lebens der Menschen zuständig ist. In diese Debatte will die Koalition ohne Tabus und festgelegte Themenfelder gemeinsam mit allen politischen Kräften des Landes gehen. Aber die Partner der Koalition wollen und werden Politik nah am Menschen machen. Das für Inneres zuständige Unionsministerium wird einen Neubürgerbeauftragten einrichten um Einwanderern den Weg in den Alltag der Union auf allen Ebenen zu erleichten und beratend zur Seite stehen. Die rigiden Vorschriften einer staatlichen Ehe werden wir beenden. Den Inhalt dieser höchsten Form der zwischenmenschlichen Partnerschaft sollen die Menschen selbst bestimmen: Wir wollen lediglich Rahmenvorschriften erarbeiten. Für Einwanderer möchte die Koalition ebenfalls eine Art Gesellschaftsvertrag abschließen: Menschen, die unserer Wertegemeinschaft leben wollen, sollen diese Ethik durch einen Verfassungseid belegen. Ein weiteres wichtiges Reformfeld ist für uns die Justiz und die Rechtspolitik. Im Zuge der strikten Gewaltenteilung sollen in Zukunft die Mitglieder des Unionsgerichtes direkt von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt werden. Die Menschen in Ratelon sollen auf alle Organe des Staates Einfluss haben. Desweiteren sehen wir das ratelonische Zivilrecht als unpassend und unpraktikabel für den ratelonischen Alltag und die Rechtssprechung an. Deshalb wird die Koalition das Common Law umsetzen. Damit werden unbrauchbare und unnötige Regelungen umfassend abgeschafft und gesetzliche Lücken kann das Unionsgericht realistisch füllen, ohne auf eine langwierige Entscheidung des Gesetzgebers warten zu müssen. Zusätzlich wird die Koalition den kompletten Gesetzeskatalog und insbesondere das vorhandene Strafrecht überarbeiten und rundumerneuern. Jedoch ist für einen Neuanfang im Rechtswesen ein Neuanfang beim zuständigen Verfassungsorgan notwendig: Wir wollen das Unionsgericht komplett neu besetzen. In der Wirtschaft möchte die Koalition konsequent auf die Wirtschaftsschaffenden zugehen. Wir wollen für Ratelon als Standort international werben. Wir werden Ideen ratelonischer Unternehmer und Unternehmen fördern. Ausserdem soll die Union jedem Bürger wirtschaftlich beim Start helfen. Dazu werden wir den privaten Neubürgerfonds tatkräftig und finanziell unterstützen, denn dieser leistet bereits mit großer Erfahrung die Arbeit, die die Koalition will. Desweiteren wird die Koalition Firmen, die lediglich im Rahmen der bsEcoSim existieren oder existieren wollen in die Vorschriften für alle bisherigen Unternehmen einbeziehen. Wir wollen ein System der sozialen Grundsicherung einführen und eine aktive Arbeitsmarktpolitik forcieren. Die Finanzpolitik wird ebenfalls von uns angegangen: Damit die Unionsbank während einer Personalentscheidung des Unionsparlamentes in Sachen Präsident der Institution nicht führungslos ist, werden wir einen Vizepräsidentenposten schaffen. Um endlich eine echte Fiskalpolitik notwendig zu machen, wollen wir die sehr hohen Beträge der Union und der Unionsländer abtragen. Desweiteren sollen sich Union und Länder bei der Steuererhebung absprechen. Keine Steuer sollte mehrfach eingezogen werden. Dabei will die Koalition jedoch eine moderate Belastung für die Menschen im Land. Für die Realisierung der Sozialversicherungspflicht werden niedrige Löhne bezuschusst. Im Bereich der Außenpolitik wird die Koalition die Beschlüsse der Fachtagung unter Leitung der amtierenden Ressortchefin aufgreifen. Verträge werden nur noch mit sachlichem Inhalt geschlossen, jeder Vertrag soll eine echte Zusammenarbeit umfassen. Ausserdem werden wir unsere Außenpolitik auf Staaten fokusieren, die unsere Werte teilen und ihnen gerecht werden. Um international mehr Gesprächsbereitschaft zu erreichen soll sich Ratelon für die Schaffung einer entsprechenden Plattform in Hinblick auf eine neue multilaterale Organisation einsetzen. Die Koalition wird sich auch in der Verteidigungspolitik maßgeblich einsetzen. Unsere Streitkräfte werden neu und umfangreich präsentiert. Die Öffentlichkeit wird besser informiert. Wir werden zusätzlich einen offenen Dialog über die weitere strategische Ausrichtung der Unionsarmee führen. Dabei wird kein Thema ausgeklammert, sei es die Bereitstellung von Atomwaffen oder die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht.

Sind Gäste stimmberechtigt?

Zitat:

Original von Jakob Israkaiser Sind Gäste stimmberechtigt?

Da es sich ja eigentlich um die LL handelt kannst du sicherlich mitstimmen.

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Die Sache hat sich wohl erledigt, da Herr Baylor sich für die VFD entschieden hat.

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Die Koalition hat durch Hajo doch eine Mehrhheit. Ich denke, wir sollten sie also eingehen.

Entschuldigt meine fehlende Stimme aber ich war leider seit Montag nicht im Lande. Selbstverständlich findet der Vertrag auch meine Zustimmung.

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