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Koalitionsverhandlungen

Hi,
die FDU hat ihre Vorstellungen zu Inneres und Justiz genannt. Ich schlage hierzu vor:

Zitat:

- kein Zusammenlegen von Parlament und UR

Übereinstimmung

Zitat:

- Föderalismuskonferenz, unsere Vorstellungen: Die Union beschränkt sich auf Äußeres, Verteidigung und Rahmengesetzgebung

Das wäre mir etwas zuviel Föderalismus. Ich schlage vor wir versuchen, diesen Punkt aus dem Koalitionsvertrag auszuklammern

Zitat:

- Simschweinerei aus Gesetzen entfernen

Übereinstimmung

Zitat:

- keine staatlichen Vorschriften zur Ehe

Übereinstimmung

Zitat:

- direkt gewählter Unionskanzler, Abschaffung des Unionspräsidenten

Prinzipiell Übereinstimmung, allerdings halte ich die Bezeichnung Kanzler für dieses Amt für schwachsinnig. Der Mann sollte Unionspräsident heißen.

Hinzufügen würde ich von unserer Seite: Neutralität des Unionsanwaltes gemäß unserem Wahlprogramm.

Was denkt Ihr?

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Das mit der Kanzler/Präsi benennung is ja kleinkram, Wir können über den namen ja später noch entscheiden.

Andere Punkte:

evtl.eine Aufstockung der Unionsanwaltschaft (Heinkel ist entweder faul oder richtig überarbeitet)

Und das Unionsgericht müsste auch wieder arbeitsfähig gemacht werden.

Einige Ergänzungen im Prozessrecht halte ich für angemessen, weil das völlig lückenhaft ist..

Dann schreib doch ein paar konkrete Punkte, die bring ich gerne ein... was Justiz angeht, hab ich keine große Ahnung... *tee*

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Würde sagen:

okay, die UA darf sich im Moment auch schon Mitarbeiter einstellen, nur tat JuMi Baylor das nicht...
Würde also sagen:
- Aktivitätskontrolle und -gewährleistung über die Unionsanwaltschaft
- Nachwahl neuer Richter/Reform des Unionsgerichtes
- Novelle des Prozessrechtes


inwieweit man das halt so sagen kann...