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| Koalitonsvereinbarung LL/SPR/FDU |
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Ich bitte um Zustimmung für folgende Vereinbarung:
Vereinbarung zwischen der Freien Demokratischen (FDU), Linken Liste (LL) und der Sozialdemokratischen Partei Ratelons (SPR) zur Bildung einer Regierungskoalition
Abschnitt I - Gegenstand der Vereinbarung
Die Parteien FDU und SPR sowie deren Abgeordneten im Unionsparlament und die dortigen Mandatsträger der LL, im Folgenden Partner genannt, treffen folgende Vereinbarungen als Grundlage einer gemeinsamen Arbeit in der Unionsregierung.
Abschnitt II - Kabinett & Geschäftsordnung
Die Partner wählen Theodor Klatten zum Unionskanzler der Demokratischen Union Ratelon. Das Amt des Vizekanzlers übt Fiete Schulze aus.
Die Minister werden wie folgt ernannt:
Unionsminister des Äußeren: Frank Lutner
Unionsminister des Innern: Antonio Sandro
Unionsminister für Wirtschaft & Finanzen: John Carter
Unionsminister der Verteidigung: Peter Vain
Unionsminister der Justiz: Pjotr Jerkov
Unionsminister für Soziales & kulturelle Zusammenarbeit: Fiete Schulze
Scheidet ein Mitglied aus der Unionsregierung aus, so berufen die Partner einvernehmlich einen Nachfolger.
Das Kabinett entscheidet mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen, dabei darf jedoch kein Partner bei Fragen der Koalitionsvereinbarung überstimmt werden. Bei Pattsituationen entscheidet die Stimme des Unionskanzlers.
Abschnitt III - Koalitionsausschuss
Die Partner bilden einen Koalitionsausschuss, der Zwistigkeiten untereinander klärt und ausräumt. Desweiteren wird dieser Ausschuss durch die Unionsregierung über deren Vorhaben in Kenntnis gesetzt und leitet die Absichten des Kabinetts an die Partner weiter. Er tagt ständig.
Den Koalitionsausschuss bilden die Unionsvorstände der Partner und Fraktionen der Partner im Unionsparlament. Davon ausgenommen sind Personen, die bereits der Unionsregierung angehören.
Abschnitt IV - Ziele der Koalition
Äußeres
Die Partner streben die Gründung einer neuen internationalen Organisation als unilaterale Gesprächsplattform der Staaten untereinander an. Diese Organisation soll keinerlei Sanktionsmöglichkeiten gegenüber ihren Mitgliedern haben. Desweiteren steht die Koalition für ressortübergreifende bilaterale Abkommen und sie setzt sich für eine “kartenunabhängige” Außenpolitik ein. Ebenso sollen Botschafter auch weiterhin nach der technischen Realisierung des neuen Kontensystems finanziell entlohnt werden.
Zwischen Ratelon und den mit ihm verbundenen Staaten sollen umfangreiche Projekte für intensiveren Kontakt und zur Völkerverständigung geplant und umgesetzt werden. Die Koalition lässt aber auch die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu neuen Staaten nicht außer Acht und sie strebt die Annäherung zu Severanien an.
Inneres
Die Partner sprechen sich eindeutig gegen die Zusammenlegung des Unionsparlamentes und Unionsrates aus. Außerdem streben wir eine echte Föderalismuskonferenz an, an denen die teilnehmen sollen, die die Reform der Union hinsichtlich der Aufgabenverteilung Union - Unionsländer auch wirklich interessiert. Wir streben einen öffentlichen Diskurs an. Die Koalition wird auch die staatlichen Vorschriften zur Ehe abschaffen.
Wirtschaft & Finanzen
Die Unionsregierung soll sich international für die weitere Verbreitung der in Ratelon genutzten Technik für Konten und Zahlungsverkehr einsetzen. Desweiteren stellt nach unserer Ansicht der Tourismus ein wirtschaftliches Standbein der Union dar und bietet viel Potenzial, die Bekanntheit der ratelonischen Regionen im Ausland zu erhöhen. Dies will die Koalition gemeinsam mit den betroffenen Kommunen und Ländern präsentieren und fördern. Ebenso wird die Schaffung neuer Unternehmen mit Erfolgsaussicht massiv gefördert. Dabei gibt es natürlich eine Vielzahl an Möglichkeiten, die das zuständige Ressort zusammentragen und umsetzen soll.
Die neue Unionsregierung will die Geldmenge drastisch verringern. Außerdem sollen die Unionsländern per Staatsvertrag zu der selben Maßnahme animiert werden. Die zukünftige Steuerbelastung der Menschen und Unternehmen in Ratelon soll nach Vorstellung der Partner gering sein.
Verteidigung
Der neue Ressortchef soll unverzüglich für eine informative Präsentation der ratelonischen Streitkräfte sorgen. Außerdem sprechen sich die Partner eindeutig gegen jede Form von ABC-Waffen in unseren Streitkräften aus. Auch die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht lehnen wir klar ab.
Wir befürworten die Berufung eines Inspekteurs der Unionsstreitkräfte und wollen ihn mit Staatssekretären in anderen Unionsministerien rechtlich gleichsetzen.
Justiz
So genannte “Simschweinerei” wollen die Partner aus den ratelonischen Unionsgesetzen tilgen. Auch die Neutralität (in politischer Hinsicht) des Obersten Unionsanwaltes soll gewahrt werden: Daher wird dem Leiter der Unionsstrafverfolgungsbehörde eine Funktionärstätigkeit in Parteien untersagt werden.
Desweiteren wird sich die Koalition für eine personelle Aufstockung des Unionsgerichtes einsetzen. Wir werden umfassend für die Besetzung der fehlenden Unionsrichterposten sorgen. Der neue Ressortchef soll sich außerdem maßgeblich am Internationalen Gerichtshof (IGH) beteiligen. Dieser Institution messen wir großen Wert zu und wir wollen eine aktive Rolle Ratelons im “Wiederaufbau” des IGH.
Abschließend sehen die Partner Reformbedarf beim Straf- und Prozessrecht. Dem werden wir uns widmen.
Soziales & kulturelle Zusammenarbeit
Die Sozialpolitik der Unionsregierung wird auf zwei Säulen gestemmt: Soziale Leistungen sollen erstmals in der Geschichte Ratelons von der Politik beachtet werden. Um dem Vorschub zu leisten soll eine Pflicht zur Sozialversicherung entstehen. Dabei haben jedoch die Bürgerinnen und Bürger keine Vorgaben der Politik zu erwarten.
Das Ressort Kultur soll sich nach Maßgabe der Koalition der Präsentation der verschiedenen Kulturen innerhalb Ratelons widmen. Desweiteren sollen ausländische Kulturen in Ratelon darstellen können. Die Partner streben auch an, die vEXPO nach Ratelon zu holen. Zusätzlich will die Koalition kulturelle Angebote und der Initiatoren fördern.
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20.08.2006 17:11 |
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pjotr
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20.08.2006 23:58 |
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